Aktuelles

 

Tarifverhandlung 2008

01.04.2008

 

Verhandlungsergebnis bei Bund und Kommunen

 

1. lineare Erhöhung

􀂃 ab 01.01.2008: 50 € Sockelbetrag und  danach eine lineare Anhebung

der Tabellenwerte um 3,1 %

􀂃 ab 01.01.2009: lineare Anhebung der Tabellenwerte um 2,8 %

 

2. Einmalzahlung

01.01.2009: 225 € für alle Beschäftigten

 

3. Arbeitszeit ab 01.07.2008

39 Stunden/Woche, für alle Beschäftigen (West) von Bund und

Kommunen unter Aufhebung/Anpassung der landesspezifischen

Regelungen zur Arbeitszeit

 

4. Überleitungsrecht

Der Besitzstand für vor dem 1. Oktober 2005 begonnene

Bewährungs- und Zeitaufstiege wird bis zum 31.12.2009 verlängert.

 

5. Restanten

Die Restanten treten entsprechend dem Einigungsstand der

Tarifvertragsparteien zum 1. Juli 2008 in Kraft.

 

6. Angleichung Ost (nur Bund)

100 % für die Entgeltgruppen 10 bis 15 ab 01.04.2008 (für die

Entgeltgruppen 1 bis 9 ab 01.01.2008). Dies gilt auch für die

sonstigen Entgeltbestandteile.

7. Laufzeit

01.01.2008 bis 31.12.2009

 

 

 

28.03.2008

Schlichtungsvorschlag: Mogelpackung oder schwerer Fall von Dyskalkulie?

 

Berlin. Eine erste Bewertung des Späth-Vorschlages hat in der Schlichtungskommission zu der Empfehlung “Ablehnung” geführt, die von den übrigen Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern geteilt wurde. Eine Frage bleibt offen: Wollen die Arbeitgeber die Öffentlichkeit täuschen oder können sie tatsächlich nicht rechnen?
Ab dem 01.04.08 wird das Entgelt um 4 Prozent West/Ost Bund erhöht. Auf das ganze Jahr gerechnet, sind es also für 2008 nur 3,0 Prozent. (Erst ab 01.08.08 Ost VKA) Hinzu kommt für die Entgeltgruppen 1 bis 8 eine Einmalzahlung von 450 €, das sind, auf das Jahr gerechnet, noch einmal 1,3 Prozent.

Für die Entgeltgruppen 1 bis 8 bedeutet dies im Ergebnis für das Jahr 2008 zunächst eine Einkommensverbesserung von insgesamt 4,3 Prozent.

Für die Entgeltgruppen 9 – 15 bedeuten die 4 Prozent für 2008 ebenfalls nur insgesamt 3 Prozent, da sie erst ab dem 1. April gezahlt werden. Die Einmalzahlung entfällt für diese Gruppen.

So ergibt sich auf den ersten Blick für das Jahr 2008 bei den Entgeltgruppen 1 bis 8 eine Einkommensverbesserung von 4,3 Prozent und bei den Entgeltgruppen 9 bis 15 eine Einkommensverbesserung von 3 Prozent.

Da die Arbeitgeber selbst die Arbeitszeit mit 2,6 Prozent pro Stunde umrechnen, wenn es um eine Verkürzung geht, muss im Gegenzug natürlich jede Arbeitszeitverlängerung ebenfalls mit 2,6 Prozent berechnet werden, die von den Arbeitnehmern bezahlt werden.

Für die Entgeltgruppen 1 bis 8 sind also bei einer Verlängerung der Arbeitszeit von um eine Stunde (ab 1. Juli 2008), 1,3 Prozent wieder abzuziehen. Die tatsächlich angebotene Einkommensverbesserung liegt also für das Jahr 2008 insgesamt nur bei 3 Prozent.

Für die Entgeltgruppen 9 bis 15 gilt diese Rechnung ebenfalls: Die Arbeitszeitverlängerung muss abgezogen werden. Die tatsächliche angebotene Einkommensverbesserung liegt für das Jahr 2008 in diesen Gruppen also nur bei 1,7 Prozent.

Für das Jahr 2009 beträgt nach der gleichen Rechnung (Prozentuale Erhöhung + Einmalzahlung – Arbeitszeit) die Einkommensverbesserung für alle Entgeltgruppen insgesamt nur magere 0,7 Prozent.

Verkauft wird diese Mogelpackung vom Arbeitgeber-Schlichter Lothar Spät als eine Einkommensverbesserung in Höhe von 8 Prozent.

Sollte dahinter nicht die offene Absicht eines Betrugs der Öffentlichkeit stehen, sondern das mathematische Niveau der Arbeitgeber widerspiegeln, kann den Bürgern nur angst und bange bei der Verwaltung ihrer Steuergelder werden.

 

 

28.03.2008

Tarifrunde 2008 :„Schlichterspruch völlig unakzeptabel“

freiberg-bei-interwiev.jpg

 

Als „völlig unakzeptabel“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Schlichterspruch in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bezeichnet. Auch die Gewerkschaft der Polizei werde jetzt alle Vorbereitungen zur Durchführung einer Urabstimmung treffen.

Freiberg: „Unsere Beschäftigen haben große Wut im Bauch. Sie empfinden den Schlichtungsvorschlag als Unverschämtheit. Er bietet nicht einmal den Ausgleich für die derzeitigen Preissteigerungen. Die Einkommensverluste der letzten Jahre würden damit für die Zukunft zementiert. Das ist kein gemeinsamer Schlichterspruch, sondern Einfall des Schlichters Späth von der Arbeitgeberseite.“
Der Schlichter Späth schlägt neben einer zunächst vierprozentigen Entgelterhöhung ab April auch längere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in Westdeutschland vor. Freiberg: „Das ist eine Mogelpackung, tatsächlich kommt zusammen mit der Arbeitszeitverlängerung unter dem Strich weniger als der Inflationsausgleich heraus.“

Die Arbeitszeit soll im Westen auf 39,5 Stunden erhöht werden; im Osten soll sie bei 40 Stunden bleiben.

Die Schlichtungskommission unter Vorsitz des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) und des früheren Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD) hatte an einem geheimen Ort in Friedrichshafen getagt.


Freiberg: „Wir bleiben bei unserer Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt innerhalb eines Jahres und mindestens einem monatlichen Plus von 200 Euro.“ Über die Empfehlungen der Schlichter an die Tarifparteien soll dann am Wochenende in Potsdam verhandelt werden.

 
 

05.03.2008

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen

der Kreisgruppe Flughafen Düsseldorf!

 

Heute Morgen haben wir bewiesen, was Solidarität bedeutet.

Zusammen mit den Beschäftigten des Flughafens haben wir uns in den eisigen Nachtstunden am Modul D versammelt, um den Arbeitgebern mit Warnstreiks deutlich zu machen, dass wir ihr (hoffentlich nicht ernst gemeintes) Angebot nicht akzeptieren werden.

Unsere Wirkung war eindeutig! Dafür möchte ich mich im Namen der Kreisgruppe Flughafen Düsseldorf ganz herzlich bei allen Helfern und Teilnehmern bedanken.

Insbesondere den Streikhelfern, ob Tarifbeschäftigten oder Beamten, die ihre Freizeit dafür zur Verfügung gestellt haben.

Unmittelbar nach Beendigung der Warnstreikaktionen, berichtete der Bezirk Bundespolizei über die erfolgreichen Warnstreiks an sämtlichen Flughäfen unseres Landes.

In allen Medien wird derzeit der Erfolg unserer Aktionen ausgestrahlt.

 

Wann werden die öffentlichen Arbeitgeber endlich verstehen, dass man so nicht mit den Bundespolizeibeschäftigten umgeht?

 

Mehr Kohle ist die Parole.... daran werden wir festhalten und wir werden uns nicht mit den unverschämten 2 Prozent (effektiv) zufrieden geben.

9,4% nahmen die Politiker für sich in Anspruch und uns gönnen sie nicht einmal 2%?

Diese Mogelpackung lassen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen.

 

Eines steht jedoch für uns fest:

8% und 200,-? Sockelbetrag sind angemessen und ein faires Angebot und zwar für einen Verhandlungszeitraum von einem Jahr.

 

Während wir uns heute Nacht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei auf die Straße wagten, um unsere Anliegen mit Arbeitsniederlegungen zu unterstreichen, hatte der Dienstapparat nichts besseres zu tun, als die Beamten auch noch mit "Mitteilungsschreiben" unter Druck zu setzen.

 

In diesem Schreiben an die KollegInnen verkündete die Direktion Sankt Augustin (nicht IL BPOLI DUSJ) heute folgendes:

"Beamtinnen und Beamte haben kein Arbeitskampfrecht. Die Teilnahme an

Arbeitskampfmaßnahmen oder ihre Unterstützung stellen eine

Dienstpflichtverletzung mit den entsprechenden disziplinarrechtlichen Folgen dar."

 

Wir lassen uns nicht einschüchtern, meine Herren!!!!

Schönen Dank für diese Unterstützung " Wasser predigen, aber Sekt trinken!!!!"

Haben Sie sich wirklich so weit von der Basis entfernt ???

 

Wir erhoffen uns von der morgig beginnenden 5. Runde in Potsdam, dass die Arbeitgeber ein neues, faires und verhandlungsfähiges Angebot vorlegen.

 

Ich kann nur stellvertretend für alle Bundespolizeibeschäftigten sagen:

 

Wir werden nicht zulassen, dass der Bundesminister Schäuble, als Verhandlungsführer der Arbeitgeber, seinen Beschäftigten in der Bundespolizei eine gerechte Bezahlung, einen angemessenen Anteil an der allgemeinen Einkommensentwicklung vorenthält.

 

Wir wollen auch vom Aufschwung profitieren und sind keine Büttel des Staates.

 

Am Schluss möchte ich insbesondere den vielen Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Tagen den Weg in unsere Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei, gefunden haben danken und noch einmal unterstreichen, dass wir dieses Signal sehr deutlich verstanden haben und die Aufforderung gerne annehmen.

 

Mehr Kohle heißt die Parole,

 

Euer

Arnd Krummen

 

 

Hier ein paar Impressionen zu Unserem Warnstreik

(Funktioniert leider nur richtig im Internet Explorer von Microsoft)

 

 

 

02.03.2008

Freiberg: Keine weiteren Einkommenseinbußen mehr!
 

Beschäftigte gaben "deutliches Zeichen"

Wiesbaden. Mit einer demonstrativen Warnstreikaktion quittierten heute Beschäftigte des Bundeskriminalamtes, aus mehreren Bundesländern angereiste Polizeibeschäftigte und Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei die sture Haltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für Bund und Kommunen. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg unterstrich in seiner Rede vor den rund 700 Teilnehmern der Kundgebung erneut die Forderung der Gewerkschaften: "8 Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro". Freiberg: "Was uns die Arbeitgeber bisher angeboten haben, ist eine Frechheit! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht mehr bereit, weitere Einkommenseinbußen hinzunehmen. Es sei "Schluss mit der Bescheidenheit!".
 
"Schluss mit der Bescheidenheit!": Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bei seiner Rede vor den rund 700 Teilnehmern der GdP-Kundgebung am Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Fotos (2): Holecek
 
Jürgen Vorbeck, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundeskriminalamt, sprach zu Beginn der GdP-Aktion von einem "deutlichen Signal an die Arbeitgeber". Die Beschäftigten hätten es satt, permanent von der Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen abgekoppelt zu werden und vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen zu sein.
 
Freiberg warf den Arbeitgebern vor, mit ihrem "so gennanten Angebot" von 2,5% in diesem Jahr und 0,4% im nächsten Jahr bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit "zu täuschen und tarnen". Dies habe zu einer Solidarisierung der Beschäftigten, ob Beamter oder Tarifbeschäftigter, geführt: "Was wir in dieser Tarifauseinandersetzung nicht erreichen, holen wir auch an anderer Stelle nicht mehr rein. Weder in den Ländern, noch bei den Beamtinnen und Beamten."
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Klare Ansage von Kollegen der Bundespolizei. Foto: Weinbach
 
Erfreut zeigte er sich über die große Unterstützung in der Kollegenschaft. Auch in der Öffentlichkeit und den Medien sei eine positive Haltung gegenüber den Forderungen der Gewerkschaften festzustellen.
 
Der GdP-Vorsitzende verwies zudem auf die kürzlich vom Bundestag verabschiedete 9,4 prozentige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Er empfahl den Abgeordneten, sich über den schweren Dienst der Polizei vor Ort zu informieren und Dienste mitzumachen: "Dann würden sie auch mehr Verständnis für die Situation der Beschäftigten der Polizei und für die Belastung des Berufes aufbringen."

 
 
Konrad Freiberg; "Die sture Haltung der Arbeitgeber solidarisiert die Beschäftigten." Foto: Weinbach

 

 

 

09.02.2008

 

Tarifverhandlungen 2008: Wir haben Nachholbedarf! Unsere Forderung ist notwendig, sinnvoll und gerecht!

 
 

Die Zeit drängt:

Wir haben eigentlich keine Zeit für unseriöse Angebote. Und was ist unseriöser als das Angebot, dass die Beschäftigten ihre
Tariferhöhung durch eine Arbeitszeitverlängerung selbst bezahlen sollen.

 

Köder Tariferhöhung:

Die Arbeitgeber beziffern ihr Angebot auf 5%. Um auf diese Zahl zu kommen, setzen sie Logik und Mathematik außer Kraft. Denn rechnet man ihre Stufenangebote um, dann schmelzen die 5% schnell auf 2,5 % für 2008 und 0,4 % für 2009 zusammen.

 

Das stinkt uns: Ignoranz!

Keine Silbe der Arbeitgeber zur sozialen Komponente eines Mindestbetrages – obwohl sie ganz genau wissen, wie wichtig
eine kräftige Einkommenserhöhung gerade für die unteren Entgeltgruppen ist.

 

Das stinkt uns: Spaltungsversuche!

Erneut sollen die ostdeutschen Beschäftigten abgehängt werden – im 19. Jahr der deutschen Einheit.

 

 

11.01.2008

Einkommensrunde 2008 für Bund und Kommunen

tarifrunde2008.jpg

Hier das Angebot des Arbeitgebers, danach die erste Reaktion von ver.di

 

BMI Pressemitteilung: Arbeitgeber bieten 5 % ?!!

Bei den heutigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber eine Entgelterhöhung von insgesamt 5% angeboten. Die Entgelte sollen im Jahr 2008 um insgesamt 4% und im Jahr 2009 um ein weiteres Prozent steigen.

Im Einzelnen setzt sich das Angebot wie folgt zusammen: 
Damit verbunden ist eine Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden in zwei Schritten zum 1. Juli 2008 und zum 1. Januar 2009. Die Laufzeit des angebotenen Tarifvertrages beträgt 2 Jahre.

Das Angebot gilt entsprechend für die Auszubildenden. Für den Bereich der kommunalen Krankhäuser hat die VKA spezifische Regelungen vorgesehen.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte dazu:

"Die Arbeitgeber haben heute ein Angebot vorgelegt, das den Beschäftigten deutliche Lohnzuwächse sichert. Damit stehen die Arbeitgeber zu ihrer Aussage, dass der Aufschwung auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ankommen soll. Zugleich gehen wir damit an die Grenze dessen, was finanzpolitisch vertretbar ist."


Mit dem Ausbau der Leistungsbezahlung setzen die Arbeitgeber zudem ein Signal zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst. Die Erhöhung der Arbeitszeit stellt die Servicequalität des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau auch für die Zukunft sicher.

Bundesministerium des Innern
E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/

 

Beim "Angebot" der Arbeitgeber würden die Beschäftigten noch draufzahlen

 

Einen „Ackergaul als Rennpferd“ verkaufen zu wollen – "auf Pferdemärkten hat man das noch Rosstäuscherei genannt“. So reagierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am späten Abend des 24. Januar in Potsdam auf das „Angebot“ der Arbeitgeber von Bund und Kommunen: Sie hatten ihren Vorschlag auf "fünf Prozent" beziffert.

Doch ein kurzer Blick auf dessen Wortlaut offenbart schnell ihren durchsichtigen Trick: Die Zahl soll der Öffentlichkeit imponieren, aber tatsächlich stünden die Beschäftigten damit Ende 2009 schlechter da als heute. Denn die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen

·         2,5 Prozent zum 1. Februar 2008,

·         1,0 Prozent zum 1. Oktober 2008 und

·         0,5 Prozent zum 1. März 2009

summieren sich bei der von ihnen angestrebten Laufzeit von 24 Monaten auf gerade mal

·         2,5 Prozent mehr im Jahre 2008 und

·         0,4 Prozent mehr im Jahre 2009.

Diesen minimalen Anstieg sollen die Beschäftigten bei Bund und Kommunen nicht nur selbst finanzieren, sondern dabei sogar noch draufzahlen. Denn die Arbeitgeber wollen die Wochenarbeitszeit

·         ab 1. Juli 2008 auf 39,5 Stunden und

·         ab 1. Januar 2009 auf 40 Stunden

erhöhen.

Die angeblichen fünf Prozent werden überdies geschmälert, da für 2008 und 2009 jeweils 0,5 Prozent davon auf ein höheres Volumen für das Leistungsentgelt entfallen sollen – eine Zahlung, die nicht allen Beschäftigten zugute käme.

Von einer sozialen Komponente, wie ver.di sie fordert, ist im Angebot der Arbeitgeber erst gar nichts zu lesen.

Kein Wort auch zur Frage der Fortgeltung von Ansprüchen auf Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulagen, die geregelt werden müssen, solange es für Bund und Kommunen noch keine neue Entgeltordnung gibt. Eine Erzieherin zum Beispiel, so Frank Bsirske in der Pressekonferenz, habe früher in der  Entgeltgruppe 6 angefangen, sei aufgestiegen in die 8 und habe mit einer Zulage schließlich wie 9 verdient. Fielen nun diese Ansprüche weg, sei damit ein Verlust von 420 Euro im Monat verbunden, "ein Fünftel des Gehalts". Dasselbe träfe beispielsweise auch Techniker, Ingenieure oder Stationsleitungen in Krankenhäusern – für den ver.di-Vorsitzenden ein "Vorstoß zur Abqualifizierung und Entwertung gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten". Dabei sei es heute schon schwierig, im öffentlichen Dienst für diese Aufgaben Personal zu finden.

Frank Bsisrske zeigte sich auch empört darüber, dass die Arbeitgeber "im Jahre 19 der deutschen Einheit" noch immer einen Unterschied in der Bezahlung zwischen Ost und West machen wollten. Zudem wies er ihre Absicht zurück, den Beschäftigten der Krankenhäuser die im Jahre 2006 vereinbarten 35 Euro pro Monat von einem Einkommensanstieg abzuziehen.

Alles in allem sei dieses "Angebot" eine Provokation – womöglich nach dem Motto, der Versuch koste ja nichts. Die Arbeitgeber sollten sich aber nicht täuschen, denn "dieser Versuch kostet sie ihre Glaubwürdigkeit bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und auch in der Öffentlichkeit". Am Ende müsse jedenfalls "etwas grundlegend Anderes herauskommen als die Trockenübung, die die Arbeitgeber hier vorgelegt haben".

Am 11./12. Februar folgt die dritte Runde, wieder in Potsdam. Dann wird die ver.di-Bundestarifkommission den Verhandlungsstand bewerten und über weitere Schritte entscheiden.

Zur zweiten Verhandlungsrunde waren die Tarifparteien am Morgen zusammen gekommen. Um neun Uhr trafen die Verhandlungskommissionen beider Seiten sich zunächst zu internen Beratungen. Wieder berichteten die ver.di-Vertreter/innen von großer Mobilisierungskraft und zahlreichen Eintritten in die Organisation.

In einem Spitzengespräch unter sechzehn Augen gab's von seiten der Arbeitgeber anfangs noch kein Angebot. Statt dessen forderte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die rund 450.000 Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser vom allgemeinen Lohnanstieg abzukoppeln. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die dbb tarifunion wiesen dieses Anliegen geschlossen zurück.

 

 

Text: Hermann Schmid
 

 

 

Keine Annäherung beim ersten Austausch der Positionen

Potsdam. Keine Annäherung brachte der zweite Tag der ersten Verhandlungsrunde der Einkommensrunde 2008 für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen am Freitag in Potsdam. Der Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes halten die Arbeitgeber entgegen, dass der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Disziplin und der restriktiven Haltung bei Entgelterhöhungen in den vergangenen Jahren zu verdanken sei.

Dies dürfe nicht gefährdet werden. Einen Nachholbedarf, so die Arbeitgeber, gäbe es nicht. Damit, so der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, liege der Konflikt offen. Er halte es für absurd, dass, wie die Arbeitgeber behaupten, die Forderung nach dem Mindestbetrag in Höhe von 200 Euro das Ziel der Tarifreform des Jahres 2005 konterkarieren und die Haushaltslage insgesamt die Gewerkschaftsforderungen nicht rechtfertigen würde.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Mitglied der Sondierungskommission: „Die Haltung der Arbeitgeber ist nicht überraschend. Nach ihrer Auffassung sollte jede Erhöhung durch Arbeitszeitverlängerung und Leistungsbezahlung durch die Beschäftigten ausgeglichen werden. Das machen wir nicht mit.“ Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für Tarifpolitik und Mitglied der Verhandlungskommission: „Die Behauptung der Arbeitgeber, es gäbe keine Effizienzgewinne im öffentlich Dienst, ist im Polizeibereich längst widerlegt. Gerade der Personalabbau der letzten Jahre hat bares Geld in die Kassen der Haushalte gespült. Wir richten uns auf harte Verhandlungen ein und müssen alle Vorbereitungen für einen Arbeitskampf treffen.“

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Selten waren Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von so großen Sympathien in der Bevölkerung begleitet. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren die Leistungen der Polizei in Deutschland und haben kein Verständnis mehr für Einkommenskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitig steigenden Arbeitsbelastungen.“

Breit unterstützt wird in Deutschland die gewerkschaftliche Forderung nach acht Prozent höheren Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das ergab eine repräsentative Umfrage, für die Infratest dimap am 7 und 8. Januar 2008 die Meinungen von tausend Wahlberechtigten erhob. 55 Prozent von ihnen betrachteten die Forderung als angemessen, nur 37 Prozent als zu hoch und 4 Prozent sogar als zu niedrig. Eine solch hohe Zustimmung hatte es in den letzten Jahren selbst bei sehr viel geringeren Lohnforderungen der Gewerkschaften selten gegeben (infratest dimap).

Die Verhandlungen werden am 24. Januar in Potsdam fortgesetzt.

 

 

 

Höhere Einkommen sind notwendig, sinnvoll und gerecht - auch im öffentlichen Dienst!

Die Konjunktur zieht an, die Steuereinnahmen sprudeln wieder. Mit zusätzlich 180 Milliarden Euro rechnet die offizielle Steuerschätzung für die nächsten vier Jahre. Unter der Krise der Staatsfinanzen hatten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher besonders zu leiden: Mit maßvollen Tarifabschlüssen und enormer Arbeitsverdichtung haben sie ihr Sanierungs-Soll bereits übererfüllt. Höhere Einkommen für sie sind daher notwendig, sinnvoll und gerecht. Die kommende Tarifrunde 2007/2008 bietet die Chance dafür. Die Bundestarifkommission ver.di hat unter Beteiligung von GEW und der Gewerkschaft der Polizei in der Sitzung am heutigen Tage folgende Forderungen beschlossen:

• Lineare Erhöhung um acht Prozent

• Mindestens jedoch 200 Euro

• Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

• Die Ergebnisse sind zeit-und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Die Forderung nach einem Mindestbetrag bedeutet z.B. in der Entgeltgruppe 1 eine 15,5 – prozentige und in der Entgeltgruppe 5 eine 10 – prozentige Erhöhung. Übersteigt die 8- prozentige Erhöhung den Wert von 200 Euro, wären die acht Prozent zu zahlen.

Die beschlossenen Forderungen des Bezirk Bundespolizei sind in diese Forderungslage miteingeflossen.

 

26.07.07

Neuorganisation - Personelle Entscheidungen

Präsident: Matthias Seeger

Vizepräsidenten: Wolfgang Lohmann, Franz-Josef Hammerl

Direktionen:

Bad Bramstedt: Joachim Franklin, Stellv. - Wilhelm Schulz, Bodo Kaping (Bereich See )

Hannover: Thomas Osterroth, Heiko Knorren

St. Augustin: Jürgen Bischoff, Joachim Moritz

Koblenz: Manfred Lohrbach, Karl-Heinz Weidner

Stuttgart: Peter Holzem, Alfons Aigner

München: Hubert Steiger, Karl-Heinz Blümel

Pirna: Wieland Mozdzynski, Detlef Fritsch

Berlin: Udo Hansen, Peter Michael Kessow

Frankfurt/M-Flughafen: Wolfgang Wurm, Dieter Spacek

Fuldatal: Friedrich Eichele, Ludwig Rippert ( Direktion Bundesbereitschaftspolizei )

Aufbaustäbe werden am Sitz des Präsidiums ( Potsdam ) und am Sitz der Direktionen gebildet.

 

Quelle: GdP - Bezirk Bundespolizei

 

 

17.05.2007

Besuch MdB Müller bei der BPOLI DUS

Umorganisation der Bundespolizei betrifft auch 800 Beschäftigte der Inspektion am Flughafen Düsseldorf

  

Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei hat am 15.5.07 Frau MdB Hildegard Müller

 die Bundespolizei am Flughafen in Düsseldorf besucht.

Grund hierfür war ein informatives Gespräch mit den örtlichen Gewerkschaftlern zur

 Situation der bundesweit größten Inspektion im Rahmen der Neuausrichtung der Bundespolizei.

In diesem Zusammenhang bemängelte die GdP fehlende Transparenz und

Beteiligung der Basis am ausschließlich ministeriellen Entscheidungsprozess.

Gerade mit Blick auf eine veränderte Sicherheitslage in der Bundesrepublik und

damit verbundenen Arbeitsbelastungen der Polizisten schafft dieser Prozess

Unmut und Enttäuschung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inspektionen.

Zusätzliche Belastungen zum originären Dienstalltag verursachen

sogenannte „Sondereinsätze zur Unterstützung benachbarter Dienststellen

zur Bewältigung von Fußball-, Demonstrations- und sonstigen Lagen.

 

Dieser Zustand übersteigt das Maß an Zumutbarkeit bei weitem.

 

Offenes Gehör fand die Gewerkschaft nun bei der Staatsministerin im

Bundeskanzleramt Frau MdB Hildegard Müller.

 

„Durch den offenen Dialog mit Frau Müller freuen wir uns eine

Ansprechpartnerin gefunden zu haben, um hoffentlich bislang nicht

berücksichtigte jedoch aber berechtigte und wichtige Belange der

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei in die

Entscheidungsgremien zu transportieren, so Arnd Krummen,

Vorsitzender der GdP am Flughafen in Düsseldorf.

 

 

Bild anlässlich des Besuches MdB Müller bei der Bundespolizei am 15. Mai 2007

 v.l.n.r. Arnd Krummen, MdB Müller, Klaus Borghorst, Wolfgang Bickert

 

 

 

 

 

 

22.11.2006

 

 

Gravierende Sicherheitslücken auf dem
Frankfurter Flughafen


Dass nach dem geplanten Anschlag auf eine El-Al-Maschine vor
allem der Rhein-Main-Airport im Fokus steht, ist kein Zufall. Seit
Jahren werden dort immer wieder Sicherheitsprobleme
aufgedeckt. Experten kritisieren den Einsatz privater Wachfirmen.


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dafür eine eindeutige Erklärung: Seit der
Privatisierung der Sicherheitsdienste habe sich die Qualität des eingestellten Personals
und damit auch der Sicherheitskontrollen massiv verschlechtert. Angesichts des
neuesten Falls forderte GdP-Chef Konrad Freiberg nun gegenüber der WELT: "Man
muss die Privatisierung rückgängig machen."
Das Problem liege im System, sagte Freiberg der WELT: Würden Sicherheitslücken
aufgedeckt, werde lediglich "nach dem Versagen Einzelner geguckt, dann gibt es
Nachschulungen oder Entlassungen". Doch das System als Ganzes "bleibt das Gleiche,
deshalb werden auch die Sicherheitslücken weiterhin vorhanden bleiben", betont der
GdP-Chef. Das sei "verantwortungslos".
Für Freiberg ist das die logische Entwicklung der Privatisierung der
Sicherheitsdienste: Damit werde der Bereich nur noch unter den Aspekten Einsparung
und Rendite gesehen. Derzeit liege der Stundenlohn gerade noch bei 7,66 Euro pro
Stunde. Und die Sicherheitsfirmen wollen die Löhne weiter senken, kritisiert er. Durch
das Lohndumping erhöhe sich die Fluktuation: Etwa ein Drittel des Personals im
Sicherheitsbereich wechsele im Jahr. Damit sinke der Anteil der erfahrenen, gut
ausgebildeten Mitarbeiter. Dazu kämen die schlechten Arbeitsbedingungen. "Viele
bestätigen uns, dass Pausenregelungen nicht eingehalten werden und Druck von den
Fluglinien ausgeübt wird, möglichst schnell die Passagiere abzufertigen", berichtet
Freiberg. Überstunden seien die Regel, die Überlastung des Personals hoch. Gerade im
Bereich Sicherheit brauche es aber "Personal, das verantwortungsvoll handelt". Als
Beispiel nennt er die USA: Nach den Anschlägen des 11. September hätten die
Amerikaner die gesamte Sicherheit an Flughäfen verstaatlicht. Das fordert Freiberg
auch für Deutschland: "Sicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe des Staates sein."

 


Die GdP Kreisgruppe Flughafen Düsseldorf spricht sich klar
gegen die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen aus !

 

 

Quellen: Die Welt, dpa

07.09.2006

 

Die GdP Kreisgruppe BPOLI DUS  stellt klar:

 

„Die Streichung von Regeldienstfrei durch die Inspektionsleitung ist unzulässig.“

 

„Dienstplanänderungen sind mitbestimmungspflichtig.“

 

Bei Verstössen bitte umgehend

die GdP Kreisgruppe oder den ÖPR der BPOLI DUS informieren.

 

 

 

 

 

V.i.S.d.P. : Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Flughafen Düsseldorf Arnd Krummen

 

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Flughafenstraße - 40474 Düsseldorf
 www.gdpbpolidus.de